Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden


§1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von `stadtteile`, im Folgenden Verkäufer genannt, gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern, im Folgenden Käufer genannt, über den Online-Shop. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen berufli­chen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Für Verträge von`stadtteile` mit Unternehmern gelten die Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen gegenüber Händlern, die nach dem Log-in in den Händlerbereich als pdf-Datei abrufbar sind. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personen­gesellschaft, die bei Abgabe der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Vertrag kommt zustande mit `stadtteile`. Weitere Informationen (Anschrift etc.) finden Sie im Impressum.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, son­dern lediglich eine Aufforderung, ein rechtlich bindendes Angebot abzugeben. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Es sei denn, Sie haben als Zahlungsart Kreditkartenzahlung oder Bankeinzug (Pay Pal) gewählt. Dann kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Kre­ditkartenbelastung oder Belastung Ihres Kontos (bei Abschluss der Bestellung) zustande. Es sei denn, Sie haben die Zahlungsart Sofortüberweisung (Klarna) gewählt. Dann kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdiensteanbieter zustande. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.
(2) Die bestellten Produkte können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten insbesondere im Farbton geringfügig von der Darstellung abweichen, soweit dies zumutbar ist.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungs­gemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer geschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutba­ren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert.
(4) Der Vertragsinhalt wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden neben den AGB per E-Mail zugesandt.

§3 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder seine Identität oder wenn ein Antrag auf Er­öffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer – gegebenenfalls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

§4 Vergütung

(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Für den Versand zusätzlich anfallende Lieferkosten können der Bestellübersicht entnommen wer­den. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.
(2) Der Verkäufer behält sich vor die Lieferung der bestellten Ware, erst nach dem bestätigten Geld­eingang einer Vorkasse oder Anzahlung, zur Auslieferung an den Kunden freizugeben.
(3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, oder bestrittenen aber rechtskräftig festgestellten, oder - im Falle eines Rechtsstreits - mit bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen aus Sachmängelhaftung im Rahmen des Vertragsverhältnisses aufrechnen.
(4) Das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten oder die Erhebung der Einrede des nichterfüllten Vertrages wegen Gegenforderungen des Kunden ist nur möglich, soweit die Gegenfor­derung, aufgrund derer das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht oder die Einrede erhoben wird, im Falle des Bestreitens durch den Verkäufer rechtskräftig festgestellt oder im Falle eines Rechts­streits entscheidungsreif ist. Mit / wegen seitens des Verkäufers unbestrittenen Gegenforderungen ist das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten bzw. die Einrede des nichterfüllten Vertrages jederzeit möglich.

§5 Zahlungsmöglichkeiten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung (Klarna), Vorkasse/Banküberweisung, Kreditkartenzahlung oder Bankeinzug (PayPal) vornehmen. Der Verkäufer behält sich im konkreten Einzelfall vor, bei Zahlung auf Rechnung diese Zahlungsart von einer Bonitätsprüfung des Käufers abhängig zu machen.
(2) Bei Zahlung per PayPal (Bankeinzug und Kreditkartenzahlung) muss der Kunde sich unter www. paypal.com anmelden. Bei Zahlung per Sofortüberweisung bei www.klarna.com. Es gelten die Nut­zungsbedingungen der Anbieter.

§6 Versand

Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware in Deutschland innerhalb von 1-3 Tagen, bei Auslandslieferungen innerhalb von 3-7 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt. Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir keine abweichenden Vereinbarungen mit Ihnen getroffen haben. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit den Sie bestellt haben.

Die Versandkostenermittlung steht Ihnen nur zur Verfügung, wenn Sie etwas im Warenkorb haben.

(1) Die Dienstleistung wird in Freiburg erbracht. Der Verkäufer liefert ausschließlich nach Deutsch­land und Österreich. Eine Selbstabholung der Ware durch den Käufer ist nicht möglich.
(2) Die Lieferfrist für Lieferungen wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart) nach Abs. 3 bis 5.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse/Banküberweisung oder PayPal beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestel­lung.
(4) Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.
(5) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 3 dieser AGB.
(6) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn hierfür ein berechtigter Grund auf Seiten des Verkäufers vorliegt und dem Käufer die Teillieferung zuzumuten ist. Dem Käufer entstehen da­durch keine Mehrkosten.

§7 gesetzliches Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

stadtteile
Hansjakobstrasse 3b
D-79117 Freiburg im Breisgau
email@grossstadtbuero.de
Telefon 0049-(0)176 627 625 67

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellnummer:
Bestellt am:
Erhalten am:
Name, Vorname:
Anschrift:
Tel/Fax/E-Mail:
Datum, Unterschrift:

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus er­geben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlie­ferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzah­len, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absen­den.
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren nicht.
Ende der Widerrufsbelehrung.

§8 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
(2) Soweit ausnahmsweise der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausfüh­rung der ‚Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Versendung der Ware beauftragt hat und der Unternehmer dem Käuferdiese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat verbleibt es bei der Regelung der §§ 474 Absatz 4, 447 Absatz 1 BGB, wonach die Gefahr auf den Käufer in diesem Fall mit Übergabe der Sache an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versen­dung bestimmten Person oder Anstalt übergeht.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer mit der Annahme in Verzug ist.

§9 Rechte des Käufers

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die außerhalb unseres WebShops enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Nils Holger Moormann Möbel GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, hat der Käufer die gesetzlich bestimmten Rechte.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln übernimmt der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung der Ware.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Für die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware gelten die gesetzlichen Regelungen.

§10 Haftungsbeschränkungen

(1) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
(2) Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Dies gilt nur insoweit, als dem Käufer hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. „Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, dass mein Name, meine Adresse sowie sonstige Angaben zu meiner Person, die ich gegenüber `stadtteile`ausdrücklich mitteile, an einen von `stadtteile`auszuwählenden Vertragshändler von `stadtteile` zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit mir weitergegeben werden. Ich willige darin ein, dass die hierzu erforderlichen Daten bei `stadtteile` erhoben, gespeichert und zum Zwecke der Weitergabe genutzt werden. Ich kann die Einwilligung jederzeit schriftlich gegenüber `stadtteile` widerrufen. Diese verpflichtet sich, den Widerruf der Einwilligung an den entsprechenden Händler unverzüglich weiterzugeben."